Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der Firma
FMH-Musikhandel
Frank Herrmann,
58730 Fröndenberg
Steuernummer: DE 235453294
Stand Februar 2004
Versandkosten der Firma FMH-Musikhandel
Frank Herrmann, 58730 Fröndenberg
Wir liefern ohne Mindestbestellwert!
Gitarren € 12,– unversicherter Versand und € 18,– versicherter Versand,
Nachnahme + € 4,–
Zubehör € 7,– ab € 100,– Versandkosten frei
Versand in andere Staaten auf Anfrage.
Bankdaten für Zahlung per Vorkasse:
Konto Inhaber Frank Herrmann
Bank Sparkasse Unna
BLZ 443 500 60
Kontonummer 777417
IBAN(Ausland)
Swift code (Ausland)
Bei Zahlung per Vorkasse bitte immer unsere Auftragbestätigung abwarten
§ 1 - Allgemeines
Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Anderslautenden Bezugsvorschriften unserer Käufer wird schon jetzt widersprochen. Geschäftsbedingungen unserer Käufer verpflichten uns nur, wenn wir sie ausdrücklich und schriftlich verbindlich anerkannt haben.
§ 2 - Angebot und Vertragsschluß
1. Alle Produktbeschreibungen wie z.B. Abbildungen, Zeichnungen, Maße und Gewichte sind nach bestem Wissen angegeben. Irrtümer behalten wir uns vor. Dies gilt insbesondere auch für die Preisangaben.
2. Aufträge können uns schriftlich, fernschriftlich, mündlich, fernmündlich, elektronisch, per E-mail oder im Internet abgegeben werden. Annahme unsererseits erfolgt spätestens durch Lieferung.
§ 3 - Lieferumfang
Konstruktions- oder Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Besteller zumutbar sind.
§ 4 - Verpackung und Versand
1. Verpackungen sind kostenfrei und werden Eigentum des Käufers. Versandkosten werden gesondert in Rechnung gestellt. Falls bei der Bestellung nicht ausdrücklich anders gewünscht, erfolgt der Versand grundsätzlich per Postnachnahme. Bezahlung per Vorkasse ist möglich, diese muss jedoch bei Bestellung ausdrücklich angegeben werden.
Die Ablieferung bei Bestellungen mit Vorkasse erfolgt erst nach Zahlungseingang.
§ 5 – Zahlungsbedingungen
1. Die Zahlungsbedingungen bezüglich des Kaufpreises und der Entgelte für Nebenleistungen können bei Bestellung mit uns/unseren zuständigen Mitarbeitern vereinbart werden.
2. Verzugszinsen berechnen wir mit 3% p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz, der an die Stelle des Diskontsatzes der Deutschen Bundesbank tritt. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder wenn der Käufer eine geringere Belastung nachweist.
3. Befindet sich der Käufer nach wirksamer Mahnung oder wegen Nichteinhaltung eines vertraglich nach dem Kalender bestimmten Zahlungstermins i.S.d. § 284 Abs. 2 S. 1 BGB im Verzug, werden für jede weitere Mahnung € 5,- pauschal in Rechnung gestellt.
§ 6 – Gewährleistung
Wir übernehmen in der folgenden Weise die Haftung für Mängel an den Kaufgegenständen: (Bitte klären Sie möglichst vor evtl. Rücklieferungen telefonisch ab, ob sich tatsächlich berechtigte Garantieansprüche begründen).
1. Wir gewähren auf alle Produkte die volle Herstellergarantie. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate und beginnt mit dem Datum der Ablieferung.
2. Offensichtliche Mängel müssen uns zur Wahrung des Gewährleistungsanspruchesunverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Ware schriftlich mitgeteilt werden; zur Fristwahrung ist Absendung innerhalb der Frist ausreichend. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Ware vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt. Sind wir zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über die angemessenen Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.
3. Die Kosten der Nachbesserung (bzw. Ersatzlieferung) werden gemäß § 476 a BGB von uns übernommen. Im Falle einer Rücksendung zwecks Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen hat der Käufer im Hinblick auf die Versandkosten die von uns für die Lieferung benutzte Versandart zu wählen und die Versandkosten vorzustrecken; diese werden ihm bei berechtigter Reklamation zurückerstattet. Dazu geben Sie bitte immer Ihre Bankverbindung an.
4. Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der Fehler oder Schaden dadurch entstanden ist, dass der Käufer die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes nicht befolgt hat; diese Vorschriften ergeben sich insbesondere aus der Betriebsanleitung und den separat beigefügten Wartungshinweisen. Für Montagefehler des Käufers oder einer vom Käufer beauftragten dritten Person haften wir nicht. Für entstandene Schäden durch Inkompatibilitäten ist eine Haftung durch uns ebenfalls ausgeschlossen. Auskünfte über Montage und Kompatibilität, geben wir nach bestem Gewissen, ohne das sich daraus Ansprüche für den Käufer ergeben.
5. Natürlicher Verschleiß ist in jedem Fall von der Gewährleistung ausgeschlossen.
6. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Wir haften daher nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.
7. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht. Sie gilt ferner nicht für Ansprüche gemäß §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz. Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit.
8. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
9. Für Schäden, die die Liefergegenstände auf dem Transport erleiden, haftet das mit dem Transport beauftragte Unternehmen. Sollte der Käufer nach dem Auspacken eine Beschädigung des Liefergegenstandes feststellen, auch wenn die äußere Verpackung nicht beschädigt ist, muss er diese sofort bei dem Transportunternehmen reklamieren und den Tatbestand aufnehmen lassen. Die Tatbestandsaufnahme muss gemacht werden, auch dann, wenn die Verpackung unbeschädigt und der Schaden erst zu Hause bzw. nach dem Auspacken festgestellt wurde. In einem solchen Fall stehen wir dem Käufer nach telefonischer Absprache unterstützend zur Seite. Erst nach Reklamation und Tatbestandsaufnahme bei dem Transportunternehmen sowie Mitteilung an uns kann der Käufer Ansprüche gegen uns geltend machen.
§ 7 – Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an den Kaufgegenständen (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet.
3. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung der Liefergegenstände durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht die Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes Anwendung finden oder dies ausdrücklich durch uns schriftlich erklärt wird.
4. Der Käufer darf die Kaufgegenstände weder verpfänden, noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen über die Vorbehaltsware durch Dritte, hat der Besteller uns unverzüglich davon zu benachrichtigen und uns alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. ein Dritter sind auf unser Eigentum hinzu weisen.
§ 8 - Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Erfüllungsort ist Fröndenberg.
2. Gerichtsstand ist Fröndenberg (Deutschland).
3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Besteller seinen Firmensitz im Ausland hat.
§ 9 – Sonstiges
Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.
§ 10 - Umtausch/Rückgabe
1. Sie haben innerhalb einer Frist von 2 Wochen das Recht, Ware ohne Angabe von Gründen zurückzugeben.
Wir behalten uns vor, die Ware einer Gebrauchsprüfnug zu unterziehen und, da wir die Ware wiederverkaufen müssen, dürfen wir darauf hinweisen, dass jede Verschlechterung dazu führt, dass wir ihnen eine Wertminderung in Rechnung stellen müssen.
2. Für den Fall einer Fehllieferung, Falschlieferung, durch uns zu vertretende Mängel oder Umtausch können Waren an uns zurückgesandt werden.
Ware die unfrei an uns versandt wird, wird nicht angenommen.
3. Bitte stellen Sie sicher das die Ware ordnungsgemäß verpackt und ausreichend frankiert ist. Ware die unfrei oder nicht ausreichend an uns versandt wird, wird nicht angenommen.
§ 11 – Widerrufsrecht
1. Sie haben ein gesetzliches Widerrufsrecht, das es Ihnen ermöglicht, binnen einer Frist von 14 Tagen nach Erhalt der ersten Sendung Ihren Auftrag zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und schriftlich, auf einem anderen dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der Sache erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an FMH – Musikhandel Frank Herrmann, 58730 Fröndenberg.
Nach Eingang Ihres Widerrufs und der Ware in unserem Lager werden wir Ihre geleisteten Zahlungen zurückerstatten. Das Gesetz schreibt vor, dass Sie bei Bestellungen bis zu einem Betrag von € 40,00 Euro die Kosten der Rücksendung selbst zu tragen haben. Ansonsten gehen die Rücksendungskosten zu unseren Lasten.
Bitte frankieren sie Rücksendungen ausreichend, unfreie oder unterfrankierte Sendungen nehmen wir nicht an. Die entstandenen Portokosten erstatten wir.
2. Ausgenommen davon sind Einzel- und Sondereranfertigungen (z.B. Gitarren aus dem Custom-Shop) und auf Kundenwunsch gefertigte oder geänderte Ware.
§ 12- Datenschutz
1. Daten, die Sie uns übermitteln, werden ausschließlich zur Bestell- bzw. Informationsabwicklung genutzt. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.
2. Für Missbrauch Ihrer Daten durch Dritte haften wir nicht.